A l l g e m e i n e  N u t z u n g s b e d i n g u n g e n

 

 

1. Geltungsbereich 

Die Review Bridge Research GmbH, Werk P2 – Loft 15, Kalscheurener Str. 19, 50354 Hürth, Deutschland (nachfolgend „ANBIETER“ genannt), stellt unter der URL „http://www.einfach.kaufen“ ein Onlineportal zur Suche und Bewertung von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „PORTAL“ genannt) zur Verfügung. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“ genannt) regeln die Zurverfügungstellung der auf dem PORTAL jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste und Funktionen durch ANBIETER und deren Nutzung durch interessierte Internetnutzer (nachfolgend „NUTZER“ genannt).

Diese ANB gelten nur, wenn es sich bei NUTZER um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt.

Leistungen und Angebote von ANBIETER erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser ANB. Diesen ANB entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen von NUTZER wird unabhängig von ihrer jeweiligen Bezeichnung ausdrücklich widersprochen. Diese ANB gelten zwischen ANBIETER und NUTZER auch dann ausschließlich, wenn ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB oder sonstiger Bestimmungen von NUTZER die Leistung vorbehaltlos erbringt.

Diese ANB können auf dem PORTAL eingesehen und je nach verwendetem Browser über die darin enthaltenen Menüpunkte [Datei] è [Drucken] bzw. [Datei] è [Speichern unter…] ausgedruckt bzw. lokal gespeichert werden.

2. Informationen zu ANBIETER

ANBIETER des Onlineangebotes i.S.d. § 5 TMG:

Review Bridge Research GmbH

Werk P2 – Loft 15

Kalscheurener Straße 19

50354 Hürth

 

  •           +49 (0)221 – 64 30 55 47 2
  •            [email protected]
  •            AG Köln 
  •            Registernummer: HRB83219
  •            Manuel Mattern
  •            USt-ID:    DE299340843

Verantwortlich für redaktionelle Inhalte i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV:

Manuel Mattern Review Bridge Research GmbH

Werk P2 – Loft 15

Kalscheurener Straße 19

50354 Hürth

3. Änderungen der ANB

ANBIETER behält sich vor, diese ANB jederzeit auch mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern. ANBIETER wird eine solche Änderung nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Eine Änderung unterbleibt, wenn durch sie das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört würd

4. Registrierung

4.1. Für die allgemeine Information über die auf dem PORTAL bereitgestellten Inhalte ist keine Registrierung von NUTZER erforderlich. Eine Registrierung auf dem PORTAL bietet dem NUTZER jedoch die Möglichkeit, besondere Dienste und Komfortfunktionen, wie etwa eine Merkfunktion für einzelne Waren oder Dienstleistungen sowie eine Kommentarfunktion, zu nutzen.

4.2. Ein Antrag auf Registrierung kann von NUTZER unter Verwendung des hierfür auf dem PORTAL bereitgehaltenen elektronischen Anmeldeformulars gestellt und an ANBIETER übermittelt werden.

4.3. Hierzu kann NUTZER nach Auswahl der entsprechenden Schaltfläche das bereitgehaltene elektronische Anmeldeformular ausfüllen und ein Passwort auswählen. Nach Bestätigung dieser ANB und des Datenschutzhinweises kann NUTZER durch Auswahl der entsprechenden Schaltfläche einen Antrag auf Registrierung an ANBIETER übermitteln.

4.4 Die im Rahmen der Registrierung von NUTZER mitgeteilten Daten müssen vollständig und richtig angegeben werden und werden von ANBIETER nach der Übermittlung automatisiert auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von ANBIETER vollständig und plausibel und bestehen aus Sicht von ANBIETER keine sonstigen Bedenken, wird NUTZER von ANBIETER registriert und hierüber per E-Mail informiert. Zum Abschluss der Registrierung muss diese durch Anklicken des in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Hyperlinks bestätigt werden.

4.5. Mit der bei Antragstellung angegebenen E-Mail-Adresse sowie dem ausgewählten Passwort (nachfolgend „ZUGANGSDATEN“ genannt) kann sich NUTZER nach erfolgreicher Registrierung bei seinem Nutzerkonto auf dem PORTAL anmelden.

4.6. Soweit sich die Angaben von NUTZER ändern, ist NUTZER selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können über das PORTAL nach Anmeldung durch NUTZER selbst vorgenommen werden.

4.7. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. ANBIETER ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen die Registrierung von NUTZER zurückzuweisen.

5. Verantwortung für Zugangsdaten

5.1. NUTZER hat sicherzustellen, dass die Nutzung der von ANBIETER auf dem PORTAL jeweils aktuell zur Verfügung gestellten Dienste und Funktionen unter Verwendung der ZUGANGSDATEN ausschließlich durch NUTZER selbst oder von NUTZER hierzu befugte Dritte erfolgt.

5.2. Sobald Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unbefugte Dritte von den ZUGANGSDATEN Kenntnis erlangt haben oder in der Zukunft erlangen werden, wird NUTZER ANBIETER hierüber unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.

5.3. NUTZER haftet für jedwede Nutzung von dem PORTAL und/oder sonstige Aktivität, die unter Verwendung der ZUGANGSDATEN ausgeführt wird.

6. Dienste und Funktionen

6.1. Über das PORTAL kann sich der NUTZER über Waren und Dienstleistungen informieren, die ANBIETER selbst oder bei ANBIETER registrierte Händler, Dienstleister sowie sonstige Dritte über eigene Online-Shops oder andere Angebote im Internet anbieten. ANBIETER weist darauf hin, dass auf dem PORTAL nicht alle am Markt tätigen Online-Shops und Angebote Dritter berücksichtigt werden, sondern eine im Ermessen von ANBIETER stehende Auswahl von Online-Shops und anderen Angeboten Dritter dargestellt wird.

6.2. ANBIETER weist darauf hin, dass die auf dem PORTAL bereitgehaltenen Inhalte maßgeblich auf Informationen beruhen, die ANBIETER durch eine weitestgehend automatisierte Recherche bei Händlern, Dienstleistern sowie sonstigen Dritten bezieht. Diese Informationen werden in regelmäßigen Abständen in vollautomatisierten Prozessen aktualisiert und berechnet. Im Einzelfall kann es insbesondere hinsichtlich des Preises oder der Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen zu Abweichungen zwischen den Informationen auf dem PORTAL und denjenigen in dem jeweiligen Online-Shop und/oder dem jeweiligen Angebot Dritter kommen. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können Fehler, insbesondere solche, die auf fehlerhaften Informationen Dritter beruhen, nicht völlig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit und Aktualität der recherchierten und auf dem PORTAL bereitgehaltenen Inhalte kann ANBIETER daher keine Gewähr übernehmen.

6.3. Diese über das PORTAL zur Verfügung gestellten Informationen stellen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anders gekennzeichnet, keine Angebote von ANBIETER auf Abschluss von Verträgen betreffend den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen dar. Verträge über den Erwerb der auf dem PORTAL dargestellten Waren oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen NUTZER und dem Betreiber des jeweiligen Online-Shops und/oder Anbieter der jeweiligen Waren und Dienstleistungen begründet. NUTZER kann bei Erwerbsinteresse regelmäßig von dem PORTAL direkt zu dem jeweiligen Online-Shop gelangen, von dem das betreffende Angebot stammt. Dort soll sich NUTZER vor einem Vertragsschluss über sämtliche hierfür maßgeblichen Informationen und deren Aktualität informieren. ANBIETER übernimmt keine Gewähr, dass die auf dem PORTAL dargestellten Waren oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei dem jeweiligen Online-Shop tatsächlich erworben oder beauftragt werden können.

6.4. Teilweise vermittelt ANBIETER für Dritte Dienstleistungsverträge zwischen NUTZER und dem jeweiligen Leistungserbringer. ANBIETER tritt dabei ausschließlich als Vermittler auf und ist an der Leistungserbringung nicht beteiligt. Auch in diesem Fall wird bei Abschluss eines vermittelten Dienstleistungsvertrages ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen NUTZER und dem jeweiligen Leistungserbringer begründet. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Vertragsverhältnissen gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungserbringers.

7. Vermittlung von Verträgen

7.1. Teilweise vermittelt ANBIETER für Dritte Verträge betreffend Waren oder Dienstleistungen zwischen NUTZER und dem jeweiligen Leistungserbringer. Über das PORTAL kann sich NUTZER unverbindlich über Preise und Konditionen informieren. Die insoweit auf dem PORTAL dargestellten Angaben stellen kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages von ANBIETER oder dem jeweiligen Leistungserbringer dar.

7.2. Sofern NUTZER an dem Erwerb oder der Beauftragung einer auf dem PORTAL dargestellten Ware oder Dienstleistung eines Dritten interessiert ist, kann NUTZER über das PORTAL ein elektronisches Bestellformular ausfüllen und nach Auswahl der hierfür vorgesehenen Schaltfläche ein entsprechendes Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages abgeben. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher von NUTZER in das elektronische Bestellformular eingegebener oder sonst übermittelter Daten ist ausschließlich NUTZER selbst verantwortlich. Sofern NUTZER falsche oder unzureichende Angaben macht, ist ANBIETER berechtigt, die Bestellung unbearbeitet zu lassen. Eine Bestätigung des Eingangs einer Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes durch den jeweiligen Leistungserbringer dar.

7.3. Vor Übermittlung eines Angebotes auf Abschluss eines Vertrages besteht für NUTZER die Möglichkeit, die von Ihm im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, zu ändern oder den Bestellvorgang abzubrechen.

7.4. Nach Abschluss des Kaufvorgangs erhält NUTZER von ANBIETER eine Bewertungsanfrage, mit der NUTZER die bestellte Ware oder die beauftragte Dienstleistung und gegebenenfalls den jeweiligen Leistungserbringer bewerten kann. 

8. Mitgliedschaft im ReviewClub

8.1. Für registrierte NUTZER und NUTZER, die über das PORTAL eine Ware oder Dienstleistung bewerten oder eine entsprechende Bewertungsanfrage erhalten haben, besteht die Möglichkeit, unter „www.reviewscore.de“ Mitglied im ReviewClub zu werden. Auch im Rahmen der Registrierung kann ein NUTZER zugleich Mitglied im ReviewClub werden.

8.2. Als Mitglied im ReviewClub erhält der NUTZER von ANBIETER regelmäßig per E-Mail Informationen zu Produktangeboten, Bewertungen, Rankings und Aktionen wie Gewinnspielen und Gutscheinen. Außerdem wird ihm mitgeteilt, wenn von ihm abgegebene Bewertungen überdurchschnittlich häufig abgerufen wurden.

9. Änderung von Diensten und Funktionen

ANBIETER ist berechtigt, auf dem PORTAL unentgeltlich bereitgestellte Dienste und Funktionen jederzeit zu verändern, neue Dienste und Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste und Funktionen einzustellen. Hierbei wird ANBIETER jeweils auf die berechtigten Interessen von NUTZER Rücksicht nehmen

10. Laufzeit und Beendigung

10.1. Die Laufzeit eines registrierten Zugangs von NUTZER zum PORTAL und/oder einer Mitgliedschaft von NUTZER im ReviewClub beginnt mit dessen/deren jeweiligen Freischaltung.

10.2. Ein registrierter Zugang von NUTZER und/oder eine Mitgliedschaft von NUTZER im ReviewClub kann von ANBIETER jederzeit auf Anfrage von NUTZER deaktiviert und gelöscht werden. Eine entsprechende Anfrage ist per E-Mail an ANBIETER zu richten. ANBIETER wird den registrierten Zugang von NUTZER und/oder die Mitgliedschaft von NUTZER im ReviewClub zeitnah nach Zugang einer entsprechenden Anfrage von NUTZER bei ANBIETER kostenfrei löschen.

11. Vergütung

Für die Verwendung der auf dem PORTAL bereitgestellten Dienste und Funktionen sowie die Mitgliedschaft im ReviewClub fällt für NUTZER, gleich ob registriert oder nicht, keine Vergütung an.

12. Haftungsbeschränkung

12.1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet ANBIETER gegenüber NUTZER für alle von ANBIETER sowie dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

12.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ANBIETER nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder einer sog. „Kardinalpflicht“, d.h. einer Vertragspflicht, auf deren Einhaltung NUTZER vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf sog. „vertragstypisch vorhersehbare Schäden“ beschränkt, d.h. solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.

12.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Eingestellen eigener Inhalte

13.1. Sofern und soweit als Funktion auf dem PORTAL verfügbar, ist NUTZER berechtigt, eigene Text- und Bildbeiträge, wie etwa Meinungen und/oder Kommentare (nachfolgend „NUTZERINHALTE“ genannt) auf dem PORTAL einzustellen und damit entsprechend dem Sinn und Zweck des PORTALS für Dritte verfügbar zu machen. So besteht für NUTZER insbesondere die Möglichkeit, über ein hierfür auf dem PORTAL bereitgehaltenes elektronisches Formular einzelne Waren und Dienstleistungen, die NUTZER zuvor über den Online-Shop eines Dritten erworben bzw. beauftragt hat, den entsprechenden Online-Shop sowie die Vertragsabwicklung durch den Dritten zu bewerten und einen Kommentar abzugeben.

13.2. Mit dem Einstellen von NUTZERINHALTEN räumt NUTZER ANBIETER jeweils ein einfaches, unentgeltliches, übertragbares sowie zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen NUTZERINHALTEN ein, auf dessen Basis diese NUTZERINHALTE innerhalb des PORTALS sowie innerhalb anderer Telemedienangebote Dritter durch ANBIETER für Dritte verfügbar gemacht werden. Handelt es sich bei dem eingestellten NUTZERINHALT um die Bewertung einer Ware oder Dienstleistung, die NUTZER zuvor über den Online-Shop eines Dritten erworben bzw. beauftragt hat, des entsprechenden Online-Shops und/oder die Vertragsabwicklung durch den Dritten, räumt NUTZER mit der Abgabe dieser Bewertung neben ANBIETER auch dem jeweiligen Dritten ein entsprechendes Nutzungsrecht an dem jeweiligen NUTZERINHALT ein, auf dessen Basis dieser NUTZERINHALT auch innerhalb des/der Online-Shops des jeweiligen Dritten unmittelbar durch diesen verfügbar gemacht werden darf.

13.3. NUTZER ist für die von ihm eingestellten NUTZERINHALTE voll verantwortlich. ANBIETER übernimmt keine Überprüfung der NUTZERINHALTE auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. NUTZER stellt ANBIETER auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Einstellung von NUTZERINHALTEN auf dem PORTAL durch NUTZER beruhen.

14. Verbotene Aktivitäten

14.1 NUTZER sind auf dem PORTAL bzw. im Zusammenhang mit der Nutzung der dort bereitgestellten Dienste und Funktionen jegliche Aktivitäten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, insbesondere

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

14.2. Ebenfalls ist NUTZER jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des PORTALS zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von ANBIETER übermäßig zu belasten.

14.3. Soweit NUTZER auf dem PORTAL Inhalte entdeckt, die aus seiner Sicht gegen geltendes Recht verstoßen könnten, hat NUTZER die Möglichkeit und wird von ANBIETER ausdrücklich hierzu angehalten, solche Inhalte umgehend über den hierfür jeweils bereitgehaltenen Link gegenüber ANBIETER zu melden.

15. Sperrung von Zugängen

15.1. ANBIETER kann den Zugang von NUTZER vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass NUTZER oder ein Dritter unter Verwendung der ZUGANGSDATEN gegen die Bestimmungen dieser ANB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat oder wenn ANBIETER ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung des Zugangs hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird ANBIETER die berechtigten Interessen von NUTZER angemessen berücksichtigen.

15.2. Im Falle der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Zugangs sperrt ANBIETER die Zugangsberechtigung von NUTZER und benachrichtigt diesen hierüber zeitnah per E-Mail. Sofern ANBIETER den Zugang von NUTZER nur vorübergehend gesperrt hat, reaktiviert ANBIETER nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung von NUTZER und benachrichtigt diesen hierüber zeitnah per E-Mail.

16. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von NUTZER durch ANBIETER erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des gesondert verfügbar gehaltenen Datenschutzhinweises www.einfach.kaufen/site/privacypolicy .

17. Verbraucherrechtliche Streitigkeiten

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (ODR-Plattform) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Online-Plattform erreichen Sie unter www.http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Uns erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse [email protected]. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts („Convention on Contracts for the International Sale of Goods“, CISG). Ergänzend geltend die jeweiligen nationalen Regelungen am Sitz von NUTZER.

18.2. Vertragssprache ist Deutsch.

18.3. Sofern in diesen ANB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis abgegeben werden, in Textform abzugeben.

18.4. Änderungen und Ergänzungen dieser ANB bedürfen der Schriftform, es sei denn, sie beruhen auf einer ausdrücklichen oder individuellen Vertragsabrede.

18.5. Sollten einzelne Regelungen dieser ANB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird der übrige Teil der ANB hiervon nicht berührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung die gesetzliche Regelung.

 

Stand: Mai 2017